Botschaft an die Stadtverwaltung, Bürgerstift St. Michael betreffend

Das ist eine Botschaft an die Stadtverwaltung von mir als stillem Beobachter des Streits um die Schließung St. Michael und die Aktionen der Initiative "Recht auf Stadt" (RaS). Die Geschichte ist auf regensburg-digital.de und  mittelbayerische.de nachzulesen.

Lieber OB, liebe Stadtverwaltung.

• Die Intiative Recht auf Stadt ist zwar von Kurt Raster gegründet worden, aber ist nicht mit ihm identisch.
• Hauptarbeit macht ein loses "Team" (ich nenne es mal so), das nicht unbedingt und nicht immer mit den Ansichten von Raster übereinstimmt.
• Das St. Michael (Bewohner, Angehörige und evtl. einige Mitarbeiter)  ist von sich aus auf das Team zugekommen, hat sich erfreut erklärt über die Existenz eines RaS in Regensburg (in anderen Städten gibt es das schon länger) und hat ernsthafte Vorwürfe wegen der Vorgänge im St. Michael gemacht.
• Das Team hat aufgrund der Vorwürfe von sich aus recherchiert und anschließend Aktionen veranstaltet.
• Durch das unglückliche Verhalten der Stadt-Repräsentanten (OB Wolbergs und N. Hartl) , die  auf den Namen Raster wie auf ein rotes Tuch reagierten, wurde das Misstrauen verschärft.  Statt aufklärende Informationen zu erhalten, kamen verbale Angriffe gegen die Petition in die Medien, so dass das Team noch misstrauischer werden musste. Wird hier etwas vertuscht?
• Dadurch konnten keine Gespräche zustandekommen. Mangels Kommunikation  ahnt aber die Stadt nicht, welche Vorwürfe und Vorurteile aufzuklären sind, und umgekehrt erfährt das Team der RaS-Initiative nicht, welche Gegenargumente es gibt.
• Das Team ist von der Stadt ernst zu nehmen. Da arbeiten Leute mit, die seit Jahren oder Jahrzehnten im Stillen soziale und gesellschaftliche Arbeit machten, die im Laufe der Jahre Skandale aufdeckten, auch über Miss-stände in sozialen Einrichtungen, die dann auch erfolgreich beseitigt wurden oder werden mussten. 
• Diese Leute anzugreifen oder nicht ernst zu nehmen, ist der größte Fehler, den der OB machen kann.
• Das Team der Inititative besteht aber auch nur aus Menschen und  ist nicht perfekt, was die Kommunikation betrifft, oder die Auswertung fremder Informationen. Sie sind nicht geschult, Aussagen so kritisch entgegenzunehmen, wie z.B. wir Juristen es tun. Sie sind auch nicht geschult, auf agressives Verhalten der Stadt diplomatisch zu bleiben und durch gute Kommunikation die richtigen Fragen zu stellen.
  
  Daher kommen gelegentlich Fragen in Form von Vorwürfen. Das ist für  die meisten Leute normal, aber für die Wahrheitsfindung nicht optimal.  Vorwürfe wirken manchmal wie  Totschlagargumente, auf die man schlecht (auf die Schnelle) antworten kann, obwohl eigentlich der andere einfach das nur sucht: eine Reaktion mit einer Stellungnahme und Informationen. Und so wird das (verständliche) Schweigen auf (emotionale) Vorwürfe als Bestätigung gesehen, dass da was nicht stimmt.

Welche Fragen stellt sich für die Initiative, nach dem, was sie von Dritten in Gesprächen erfahren haben? Welche Gerüchte schwirren heruam? Das zu wissen ist für die Aufklärung wichtig.

• Was hat man mit dem St. Michael nach der Räumung vor? Kann es sein, dass die Stadt seit 5 jahren von der Renovierungsbedürftigkeit weiß, aber  nicht weiß, wie es künftig genutzt werden soll (ich persönlich könnte es mir vorstellen, aber andere können es sich nicht vorstellen, was dann wieder als "Beweis" dafür angesehen wird, dass man da was vertuscht)? Ist die Behauptung vielleicht richtig, dass man das Objekt teuer kommerziell verwerten will und schon konkretere Absichten vorliegen?
• Sind Aussagen, wonach den Senioren noch vor kurzem der Verbleib "versprochen" wurde (und zwar angeblich in persönlichen Gesprächen) und was angeblich auch "Wahlversprechen" war (was nach meinen Recherchen nicht stimmen kann, aber so wird es kolportiert) richtig? Einer der wichtigsten Punkte überhaupt, so hat es für mich den Eindruck.
• Anfangs gab es auch Behauptungen von angeblichen Insidern, dass 13 Mio von 15 Mio Renovierungskosten allein für den Bau einer branschutzgeeigneten Treppe fallen würde, was natürlich äußerst unglaubwürdig wäre (das hat sich mittlerweile als falsch herausgestellt, als in einem Artikel in regensburg-digital.de eine Stellungnahme der Stadt mit Zahlen abgedruckt wurde  - warum eigentlich nicht öffentlich, als PM? -  denn zu lange hat dieses Gerücht geschwelt und Misstrauen geweckt). Aber es bleiben andere Zweifel: Ist es richtig, dass die Gänge breit genug und Treppen und Nasszellen auch nicht schlechter als in anderen Altersheimen sind, wie gegenüber der Initiative behauptet wurde? Und ähnliche Fragen.
• Ist die Behauptung richtig, dass man jünger abgeschlossene Mitarbeiterverträge als Zeitverträge so abgeschlossen hat, dass sie ausgerechnet jetzt auslaufen, so dass das mit der "Übernahme der Mitarbeiter in den saueren Gockel" nur Augenwischerei ist? Trifft es zu, dass  irgendwelche Container aufgestellt werden sollen und/oder die Nutzungszuweisung an die Schule dafür sorgen könnten, dass Grundstücksteile ruiniert werden, so dass man sie später für Tiefgaragenbauten oder ähnlichen kommerziellen Verwertungen verwendet werden können? 
• Ist es richtig, dass dem Stadtrat und auch der RaS die Bekanntgabe des Gutachtens verweigert wird, so dass man viele Einzelfragen nicht klären kann?
• Ist die Aufforderung zum Umzug vielleicht  zu knapp und zu rigoros gekommen, so dass die alten Leute (mangels damaliger Publizität) sich wehrlos fühlen mussten? Ist es wirklich wahr, dass die Leute nur ihr Kopfkissen mitnehmen dürfen, und somit nicht nur die vertraute Umgebung verlieren, sondern auch die vertrauten Möbel? (meines Wissens kann das so nicht ganz stimmten, aber es ist eben Sache der Verwaltung, das aufzuklären)

Nochmals zur Klarstellung: Das sind die Vorwürfe, die nach meinen Informationen von Dritten an die Initiative herangetragen wurden, und zu denen die Initiative Aufklärung sucht. Möglicherweise habe auch ich das eine oder andere falsch verstanden oder die Gesprächspartner haben sich ungenau ausgedrückt.  Ich gehöre nicht zur Initiative, aber bekomme von vielen Seiten vieles mit, was in Regensburg läuft.

Alle diese Fragen lassen sich wahrscheinlich aufklären. Einige Punkte nur mühsam und mit viel geduldiger Erklärung. Das ist ja bei juristischen Auseinandersetzungen auch so. Eine lästige Arbeit, ich weiß.

Ich persönlich vermute  jedenfalls, dass sich das meiste aufklären lässt. Denn ich weiß, dass sich BM Maltz-Schwarzfischer in einem langen Gespräch von der Notwendigket des Umzugs überzeugen ließ. Daher nehme ich nicht an, dass hinter dem  Umzug eine zu vertuschende "Sauerei" steckt.  Wissen kann ich es aber auch nicht. Und vielleicht bleiben noch Vorwürfe über die Art des Vorgehens.

Ich weiß ferner, wie wackelig und spekulativ einige der aufgelisteten Vorwürfe bei genauerem Hinsehen sind -  als Jurist bin ich gezwungen, Argumente und deren Logik sehr streng zu betrachten.  Aber es geht nicht um mich, sondern um die RaS und die verunsicherte Öffentlichkeit.

Die ist mittlerweile sogar gegenüber der Presse misstrauisch.Die einen schreiben, die Presse sei RaS-freundlich, RaS-Mitarbeiter haben umgekehrt den Eindruck, sie verschöne die Fakten zugunsten der Stadtverwaltung.


Zum Verhältnis Kurt Raster und Initiative RaS (Recht auf Stadt), so wie ich das als stiller Beobachter einschätzen kann:

• Soweit es sich bei dem (ich sage mal) "Team" auch um ehemalige oder aktive ueTheater-Schauspieler handelt (wobei auch dieser Kreis  nicht fix ist) ist es gerade der Recherchearbeit und Mitwirkungsarbeit dieser Leute zu verdanken, dass in den ueTheater-Stücken Klischees und Fehlaussagen aus den Erstentwürfen verschwinden und die Theaterstücke - wie z.b. das auf Bayern-Tournee gefeierte Asyl-Stück  oder das Armut-Stück - ihre Qualität entfalten
• Auch die Strafanzeige von Herrn Raster gegen den OB wegen dessen Meinungsäußerungen wird meines Wissens nicht vom Team getragen. Das sei aber persönliche Sache zwischen Raster und Wolbergs, da mische man sich nicht ein.

Der OB und die Stadtverwaltung müssen also unbedingt erkennen, dass diese Leute ganz im Sinne  des OB handeln, nämlich sozial. Sie wollen schützend tätig werden, schützend zugunsten der Bewohner, die in den letzten Jahren ihres Lebens möglicherweise unnötig oder möglicherweise zu radikal aus der Umgebung gerissen werden. Zumindest muss die Initiative vorläufig davon ausgehen, so wie sie nun mal informiert wurden.

Nach dem flammenden sozialen Plädoyer des OB bei der gestrigen Eröffnungsrede zur Charity-Aktion im DEZ ( 27.05.15) müssten die  Leute der RaS seine volle Sympathie haben, denn sie kämpfen auf derselben Seite.

• Deshalb gilt es, hier endlich sachlich zu werden und ordentliche Informationen zu bringen. Es gilt, nachzufragen, welche Vorwürfe und Gerüchte hier herumschwirren. 
• Falsch wäre es zu sagen "wir haben keine Anfragen" - richtig ist es, selbst das Gespräch zu suchen, nachzuhaken, und dann aufzuklären. Normalerweise wäre die Stadt nicht vorleistungspflichtig, aber die Situation hat sich so entwickelt, dass ausnahmsweise die Stadt selbst das Gespräch suchen und für Aufklärung  sorgen sollte (um es juristisch auszudrücken: keine Pflicht, aber eine Obliegenheit, im eigenen Interesse also)
• Wegen der aufgeschaukelten Situation zwischen OB und Kurt Raster ist ein Gespräch mittlerweile nicht mehr so einfach möglich. Wohl auch nicht zwischen OB und dem restlichen RAS-Team, denn diese sind mittlerweile auch stark emotionalisiert.
• Vielmehr ist es m.E. sinnvoll, dass andere Stellen der Stadtverwaltung mit dem RaS Gespräche suchen und führen.
• Und wenn sie das nicht kann oder will, sollte die Stadt zumindest von sich aus das  Gutachten im Internet offenlegen,  und  eine gründliche Darstellung der Hintergrundfakten  bringen. Möglichst als eigene Presseerklärung, und nicht in Interviewform - damit es nicht als schöngefärbte Darstellung der örtlichen Tageszeitung aussieht. Wie gesagt, die Leute sind schon sehr misstrauisch.

http://www.regensburger-tagebuch.de/2014/03/wahlkrimi-ob-wahl.html

Nun bleibt noch das Thema "Petition".

Das war  ein Aufruf, in Sachen St. Michael möglichst sozial zu agieren - oder zumindest aufzuklären, was da läuft. So haben es ich und viele andere verstanden.

• Wie die Reaktion des OB auf Herrn Raster zu bewerten ist, darüber kann man streiten.  Muss er als OB  sachlicher und souveräner reagieren? Oder kann man die emotionale Reaktion  ausnahmsweise tolerieren, da man schließlich man im politischen Bereich oft viel schlimmere emotionale Ausbrüche erlebt? Ich lasse das dahingestellt.
• Aber die öffentliche Reaktion auf die Gesamtheit der Petitionsunterzeichner war ein fataler Fehler.
  
  Egal wie es gemeint war - es ist ein nicht zu verzeihender verbaler Ausrutscher. Dafür ist früher oder später eine dicke Entschuldigung des OB notwendig. Die Stadt darf  Herrn Raster weder mit der RaS-Initiative noch mit den den Petitionsunterschreibern in einen Topf werfen, letzteres schon überhaupt nicht, da reicht ein bisschen "weiteres Nachdenken".

Dass man als Politiker in der Unterschriftenliste der Petition "alte Bekannte" (das ist jetzt meine Umschreibung) erkennt, das sagt man weder, noch zieht man es in sein Urteil mit ein. Denn jede Initiative und jede Gruppierung hat naturgemäß extreme Mitglieder. Ich kann nicht sagen: die SPD ist nicht ernstzunehmen, weil dort immer auch linke "Spinner" mit dabei sind. Auch kann man die CDU nicht einfach deswegen verurteilen, weil sich dort naturgemäß auch Rechtsextreme  sammeln. Oder Grüne, weil  dort immer auch ein paar weltfremde Typen anschließen  werden. Entscheidend ist das Programm der Gruppe, und das Gesamtverhalten.

Über einzelne Unterschreibende darf man also gar nicht nachdenken. Im übrigen könnte aber sogar eine Gruppe von Kriminellen eine beliebige Petition in die Wege leiten, und trotzdem könnte die Petition der Sache nach gerechtfertigt sein. Bei einer Petition ist die Sache wichtig, nicht wer unterschreibt!

Eine Entschuldigung vom OB könnte ein bisschen versöhnliche Stimmung bei seinen Wählern machen. Der Schaden ist allerdings schon angerichtet, das merkt man in  Gesprächen und  an Leserbriefen auf den Medienportalen.

Was die wiederholte öffentliche Reaktion von  Herrn Hartl betrifft, dürfte nach Meinung vieler Beobachter eine Entschuldigung nicht mehr reichen, wenn er die  SPD schadlos halten will.

Natürlich weiß ich als Anwalt - nach 25 Jahren Berufstätigkeit - dass auch die vernünftigsten Menschen im Rahmen eines Streits in einen so emotionalen Zustand kippen, dass die Souveränität futsch ist. Wenn uns Anwälten das selbst mal passiert, also wenn wir selbst mit jemand im Streit  liegen und merken, dass wir schon mit Wut im Kopf aufwachen und an nichts anderes mehr denken können,  suchen wir Kollegen auf, damit die uns den Kopf zurechtrücken. Nicht umsonst sagt man, ein Anwalt, der sich selbst vertritt, sei ein Narr. Man holt sich einen Kollegen, dessen Verstand noch nicht von Emotionen überlagert ist, und lässt sich durch ihn vertreten. Das haben schon die alten Griechen erkannt.

Darum sind die vergangenen, und  hier nicht weiter zu erörternden, Zwistigkeiten zwischen Stadtvertretern und  Herrn Raster (letzterer gilt auch im eigenen Sympathisantenkreis als genialer Theatermacher, aber manchmal schwieriger und radikaler Mensch) ein Lehrstück für die Unzulänglichkeit der menschlichen Psyche, wenn es um Konflikte geht. Ein trauriges Dauerthema für die Juristen - Menschen mit guten Absichten und Ansichten geraten aus der Balance und kämpfen zu emotional.

Ich hoffe, zumindest der OB kommt hier wieder aus seinem Zustand heraus. Er scheint ansonsten bisher einer der besten OB zu sein, die ich in  Regensburg erlebt habe.

Liebe Stadtverwaltung, mir persönlich ist die Aufklärung zum Thema Bürgerstift St. Michael nicht so wichtig - es gibt ein Dutzend anderer sozialer Themen, an denen ich arbeite, und um das  Thema Bürgerstift kümmert man sich schon. Mir fällt es nur schwer,  zuzusehen, wie die Diskussion eskaliert ist, und wie die Parteien aneinander vorbeireden. Dieser Artikel hat deshalb einzig und allein das Ziel der Deeskalation.